{"messages":[{"id":"S040","subject":"S040 Beschr\u00e4nkung Legislaturperioden","text":"<div style=\"background-color:#fda; padding: 10px;\">\n<p>Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A einen neuen \u00a7 4 Abs. 6 einzuf\u00fcgen.\n<\/p><p>Auf Bundes- und, oder Landesebene darf h\u00f6chstens zwei Legislaturperioden hintereinander ein Mandat wahrgenommen werden. Eine nochmalige Wiederwahl ist danach nur m\u00f6glich, wenn eine komplette Legislaturperiode dazwischen liegt. \nParlamente unter dem Rang eines Landesparlaments sind von dieser Regelung nicht betroffen. Mandatstr\u00e4ger auf Bundes- oder Landesebene d\u00fcrfen nach ihrem Ausscheiden f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren nicht entgeltlich in Diensten der Piratenpartei, Fraktionen der Piratenpartei, sowie mit ihr verwandter Organisationen stehen.\n<\/p>\n<\/div>\n<div style=\"font-size: 90%;\">\n<h2> <span class=\"mw-headline\" id=\"Begr.C3.BCndung\"> Begr\u00fcndung <\/span><\/h2>\n<p>Seit kurzem sind wir in Landesparlamenten vertreten. Es stellt sich somit f\u00fcr viele Abgeordnete die Frage, wie sie ihr weiteres Leben planen. Ich halte es f\u00fcr immanent wichtig, dass jedem Politiker bewusst ist, dass ein Mandat immer nur ein Amt auf Zeit ist. Diese zeitliche Begrenzung sollte in unserer Satzung verankert sein und sie muss jetzt in der Satzung verankert werden.\n<\/p><p>Aus meiner Sicht spricht f\u00fcr eine Amtszeitbegrenzung in kurzen Schlagworten:\n<\/p><p>- Die Verankerung im richtigen Leben. Wer sich in der Politik auf Bundes oder Landesebene bewegt, wandelt in Welten, welche dem normalen B\u00fcrger verschlossen sind.\n- Charakterbildung. Politik ver\u00e4ndert auf Dauer den Charakter. Um unsere Mandatstr\u00e4ger hiervor zu sch\u00fctzen, ist eine Amtszeitbegrenzung erforderlich.\n- Bessere Chancen f\u00fcr Nachr\u00fccker. Ein Amtsinhaber hat immer bessere Chancen auf eine Wiederwahl, als ein Rookie. Neue Kandidaten sollten gleiche Chancen haben.\n- In anderen Parteien gibt es den Typus des Berufspolitikers. Dieser ist weniger seinem freien Mandat, als vielmehr seinen eigenen Verdienst- und Karrierem\u00f6glichkeiten verpflichtet. Die \u00fcblichen Probleme sind bekannt und u..a. jeden Tag ab 20:00 Uhr bei der ARD zu sehen.\n- So genannte Karrieristen werden hoffentlich von vornherein nicht mehr kandidieren, da ein richtige Karriere nicht mehr m\u00f6glich ist.\n<\/p><p>Es gibt jedoch auch Punkte, die gegen eine Amtszeitbegrenzung sprechen:\n- Verlust von Know-how. Aus diesem Grund habe ich mich f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der einmaligen Wiederwahl entschieden.\n- Charakterk\u00f6pfe die \u00fcber Jahrzehnte die Politik pr\u00e4gen, wird es bei den Piraten bei Annahme dieses Antrages nicht einen geben.\n<\/p><p><br \/>\nAndere Parteien haben eine Versorgungsebene eingezogen. Wer bei ihnen aus dem Parlament ausscheidet, wird, sofern er es sich nicht mit allen verschissen hat, zumeist in parteinahen Stiftungen, Verwaltungsstrukturen oder als Mitarbeiter versorgt. Diese M\u00f6glichkeit sollte es bei uns nicht geben. So verhindern wir unter anderem auch das Entstehen von Seilschaften und unterbinden das \u201eEine-Hand-w\u00e4scht-die-andere-Prinzip\u201c. Deswegen bin zumindest ich bei den Piraten u.a. eingetreten.\n<\/p>\n<h2> <span class=\"mw-headline\" id=\"Links\"> Links <\/span><\/h2>\n<p>LQFB: <a href=\"https:\/\/lqfb.piratenpartei.de\/pp\/initiative\/show\/2733.html\" class=\"external free\" rel=\"nofollow\">https:\/\/lqfb.piratenpartei.de\/pp\/initiative\/show\/2733.html<\/a><br \/>Piratenpad: <a href=\"http:\/\/piratenpad.de\/p\/Amtszeitbegrenzung\" class=\"external free\" rel=\"nofollow\">http:\/\/piratenpad.de\/p\/Amtszeitbegrenzung<\/a><br \/>Antragsfabrik: <a href=\"http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundesparteitag_2012.1\/Antragsfabrik\/Satzungs%C3%A4nderung_009\" class=\"external free\" rel=\"nofollow\">http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundesparteitag_2012.1\/Antragsfabrik\/Satzungs%C3%A4nderung_009<\/a><br \/>Antragsportal: <a href=\"http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundesparteitag_2012.1\/Antragsportal\/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_040\" class=\"external free\" rel=\"nofollow\">http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundesparteitag_2012.1\/Antragsportal\/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_040<\/a>\n<\/p>\n<h3> <span class=\"mw-headline\" id=\"Antragssteller\"> Antragssteller <\/span><\/h3>\n<p>Christian L\u00f6ffelmacher\n<\/p>\n<\/div>\n\n<!-- \nNewPP limit report\nPreprocessor node count: 52\/1000000\nPost-expand include size: 6010\/2097152 bytes\nTemplate argument size: 5409\/2097152 bytes\nExpensive parser function count: 1\/100\n-->\n","sender":"Christian L\u00f6ffelmacher"}],"rootMessages":["S040"],"settings":[]}